AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen
Im Rahmen von Kaufverträgen, die über sämtliche Medien und vor Ort, der Online-Shop unter der URL www.boeck.de, über Katalog- sowie andere Werbeangebote (z.B. über Internetplattformen, den Lagerverkauf am Sitz des Unternehmens, Messen etc.) zwischen der Böck Silosysteme GmbH, Stefan-Flötzl-Straße 24, 83342 Tacherting, Deutschland, Telefon: +49 8621 64660, Fax: +49 8621 64 66 46, E-Mail: info@boeck.de, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Traunstein, HRB Nr. 15972, vertreten durch den Geschäftsführer: Martin Schmitz, USt. Ident. Nr. DE814115601, nachstehend als „Anbieter“ bezeichnet und den in § 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmung (2) bezeichneten Kunden, nachstehend der „Kunde“, geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmung
- Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend die „AGB“) gelten für alle zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossenen Verträge, unabhängig davon, auf welche Weise der Vertragsschluss erfolgt ist (online, im Rahmen des Lagerverkaufs, per Messenger/Whatsapp etc.). Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, und zwar auch dann nicht, wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Zwischen dem Anbieter und dem Kunden sind weitere Vereinbarungen nicht getroffen worden und mündliche Zusagen wurden nicht abgegeben.
- Kunde im Sinne der AGB sind ausschließlich Unternehmer (§14 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
- Im Webshop kann der Kunde die präsentierten Warenangebote ansehen und durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ die von ihm ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb legen und dort sammeln. Nach Anklicken der Schaltfläche „Zur Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandinformationen auf der nachfolgenden Seite werden abschließend nochmals alle Bestellinformationen auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Der Kunde kann dort sämtliche Bestellinformationen einsehen, überprüfen und über die vorgesehenen Änderungsfelder berichtigen oder über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers den Kauf abbrechen. Durch das Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde vorher durch Anklicken des entsprechenden Kästchens diese AGB akzeptiert.
- Soweit der Kunde als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.Zt. PayPal) gewählt hat, wird er auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Bei Weiterleitung auf die Seite des Sofortzahl-Systems löst er mit der Eingabe der Zahlungsinformationen, der Bestätigung der Daten und der Bezahlung den Kauf aus. Abschließend wird er zurück in den Webshop auf die Bestellbestätigungsseite geleitet.
- Der Anbieter schickt dem Kunden unverzüglich nach Erhalt des Angebots eine automatische Empfangs-/Bestellbestätigung an die E-Mail-Adresse, die er bei der Abgabe der Bestellung angegeben hat. Diese Bestätigung dokumentiert und bestätigt nur den Eingang der Bestellung beim Anbieter und gibt deren Einzelheiten wieder, stellt aber keine Vertragsannahme dar. Ein Kaufvertrag kommt durch Warenlieferung oder mit Zusendung einer gesonderten Auftragsbestätigung per E-Mail zustande. In dieser gesonderten E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden zugesendet. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzrechts gespeichert. Auf Anfrage erhält der Kunde die genannten Dokumente und Rechnungen auch in Papierform.
- Der Kunde kann diese AGB jederzeit über den entsprechenden Link im Footer des Onlineshops einsehen. Den Inhalt der Bestellung kann der Kunde unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellung abspeichern und/oder ausdrucken und, sofern er ein Kundenkonto im Webshop hat, auch später jederzeit über die Funktion „Mein Konto“ einsehen.
- Bei Bestellungen aus dem Katalog oder anderen gedruckten Werbeangeboten des Anbieters gibt der Kunde eine Bestellung durch per Telefon, per E-Mail, Whatsapp, Messenger, Fax oder Post an den Anbieter ab. Im Rahmen des Lagerverkaufs beim Anbieter können Kunden ihre Bestellung auch persönlich abgeben. Ein Kaufvertrag kommt durch Warenlieferung oder mit Zusendung einer gesonderten Auftragsbestätigung zustande. Die dem Vertrag zugrundeliegenden Eigenschaften des Lieferungsgegenstandes ergeben sich ausschließlich aus den Produktinformationen und dem jeweiligen technischen Datenblatt.
- Technische Änderungen, sowie Änderungen in Form und Farbe behalten wir uns vor.
- Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
- Soweit keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware in Deutschland und Österreich innerhalb von 5 Arbeitstagen, bei Lieferungen in die Schweiz oder in andere Länder der EU innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Vertragsabschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung zum Zeitpunkt des Geldeingangs). Als Arbeitstage werden Werktage unter Ausschluss der Samstage, also Montag bis Freitag definiert. Bei einer Bestellung bestehend aus mehreren Artikeln mit unterschiedlichen Lieferzeiten, erfolgt die Versendung in einer gemeinsamen Sendung, sofern keine abweichenden Vereinbarungen mit dem Kunden getroffen worden sind. Die Lieferzeit bestimmt sich in diesem Fall nach dem bestellten Artikel mit der längsten Lieferzeit. Nur in absoluten Ausnahmefällen erfolgen Teillieferungen nach entsprechender Absprache mit dem Kunden. Ziel ist dabei allerdings, zur Vermeidung von Mehrkosten, die Komplettlieferung. Bei Selbstabholung (nur bei Lagerverkauf möglich) informiert der Anbieter den Kunden telefonisch über die Bereitstellung der Ware und die Abholmöglichkeiten.
- Angebote und Lieferzeitangaben des Anbieters stehen in jedem Fall unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Belieferung durch seine Vorlieferanten. Bei Lieferengpässen wird der Anbieter den Kunden unverzüglich über den voraussichtlichen Liefertermin informieren. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählten Waren dauerhaft nicht verfügbar, so teilt dies der Anbieter dem Kunden mit. In diesem Fall kommt über diese Waren ein Kaufvertrag nicht zustande. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählten Waren nur vorübergehend nicht verfügbar, so wird dies bereits im Webshop ausgewiesen oder, bei einer Bestellung im Wege der anderen verfügbaren Bestellmöglichkeiten (siehe hierzu § 1), der Kunde entsprechend informiert und die voraussichtliche Lieferzeit, wenn möglich, mitgeteilt. Ein Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist ist erst dann möglich, wenn der Kunde in Textform eine angemessene Nachfrist von mind. 2 Wochen gesetzt hat, außer ein fixer Liefertermin wurde vorher ausdrücklich vereinbart. Zu den Rechten des Kunden im Rahmen der Mängelgewährleistung siehe § 8 Sachmängelgewährleistung, Transportschäden, Garantie.
- Bei einer vom Anbieter nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten ist dieser berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Anbieter den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und ihm seine gegebenenfalls bereits erfolgten Gegenleistungen zurückerstatten.
- Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist.
- Maßanfertigungen und konfektionierte Meterware, die auf Kundenwunsch gesondert angefertigt werden, zählen als Sonderbestellungen. Sonderbestellungen sind mit besonderem Aufwand verbunden und deshalb vom Umtausch oder von der Rückgabe ausgeschlossen. Siehe hierzu ergänzend § 7 Zahlungsbedingungen Abs. (3).
- Waren können nur in den vom Anbieter angegebenen Ausführungen geliefert werden.
- Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich der Anbieter das Eigentum an den verkauften Waren vor.
- Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die dem Anbieter gehörenden Waren erfolgen.
- Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist der Anbieter berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; der Anbieter ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf der Anbieter diese Rechte nur geltend machen, wenn er dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
- Der Kunde ist bis auf Widerruf gem. unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
- Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren des Anbieters entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei der Anbieter als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der Anbieter Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
- Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils des Anbieters gem. vorstehendem Absatz zur Sicherheit an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung an. Die in Abs. (3) genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
- Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben dem Anbieter ermächtigt. Der Anbieter verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Anbieter gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und der Anbieter den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. (4) geltend macht. Ist dies aber der Fall, so kann der Anbieter verlangen, dass der Kunde dem Anbieter die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem ist der Anbieter in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
- Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen des Anbieters um mehr als 10%, wird der Anbieter auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.
- Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Diese sind im Webshop des Anbieters über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
- Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union, so können weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die vom Kunden zu tragen sind.
- Zu den Versandkosten im Einzelnen siehe Absätze (7) und (8). Zusätzliche Versandkosten werden nur bei Sperr- oder Langgut, wie z.B. befüllte Silosäcke oder Windschutzsysteme erhoben. Diese Versandkosten werden gesondert angeboten und berechnet.
- Es bleibt dem Anbieter vorbehalten, im Sinne einer zügigen Abwicklung Teillieferungen vorzunehmen.
- Der Gefahrenübergang an den Kunden erfolgt mit Übergabe der Ware an die Spedition oder den Paketdienst.
- Die Versandkosten können auch den Versandbedingungen des Anbieters entnommen werden, aufrufbar über den entsprechenden Link im Footer des Online-Shops. Bei Bestellung per Telefon, Fax, Whatsapp, Messenger oder Post werden die Kunden telefonisch über die Versandkosten informiert. Anfallende Versandkosten werden in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
- Die Lieferung erfolgt mittels LKW, wobei der Kunde verpflichtet ist, den Anbieter zu informieren, wenn eine Lieferung wegen der fehlenden Befahrbarkeit der Örtlichkeiten an der Lieferadresse nicht ohne weiteres möglich ist. Sind Einschränkungen vorhanden oder ist sich der Kunde unsicher, so ist er verpflichtet, mit dem Kundenservice des Anbieters Kontakt aufzunehmen, um sich zur Lieferung abzustimmen.
- Kann eine Anlieferung der Ware an die Lieferadresse nicht erfolgen, so trägt der Kunde die Kosten der An- und Rückfahrt.
- Aus fracht- und verpackungstechnischen Gründen werden bestimmte Produkte des Sortiments zerlegt. Sie werden montagefertig verpackt ausgeliefert.
- Alle ausgewiesenen Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen MwSt. ohne Versand bzw. Transportkosten oder, soweit überhaupt relevant, Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Bei sämtlichen Bestellungen gelten die veröffentlichten tagesaktuellen Online-Shop-Preise unabhängig von der Art ihrer Übermittlung. Preisänderungen und Irrtum vorbehalten. Keine Haftung für Rechtschreibfehler/ Fehldeklarationen usw.
- Die im Webshop zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
- Maßanfertigungen und Erstbestellungen über 800 € Warenwert sind per Vorauskasse zu bezahlen.
- Zahlungsmöglichkeiten:
- Lieferung gegen Rechnung
- Vorauskasse
- Zahlung per PayPal.
- Bei Lagerverkauf kann zusätzlich per EC-Karte oder Kreditkarte gezahlt werden.
- Bei Zahlung per PayPal erfolgt die Belastung des PayPal-Kontos des Kunden mit Angebotsabgabe des Kunden.
- Bei Zahlungsverzug werden dem Kunden angemessene Mahngebühren in Rechnung gestellt. Dem Kunden bleibt das Recht unbenommen nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in der geltend gemachten Pauschale eingetreten ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Kunde kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
- Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Der Anbieter haftet für Sachmängel grundsätzlich nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Der Kunde kann nur dann zurücktreten oder eine Minderung der Vergütung fordern, wenn nach Setzen einer angemessenen Nachfrist von 14 Tagen eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlgeschlagen sind. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
- Die Gewährleistungsfrist auf die vom Anbieter gelieferten Produkte beträgt 12 Monate.
- Nach der Lieferung muss die Ware auf offensichtliche Mängel und Vollständigkeit überprüft werden. Auftretende Mängel sind uns ebenfalls schnellstmöglich mitzuteilen.
- Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf gesetzliche Gewährleistungsansprüche des Kunden. Der Kunde hilft dem Anbieter aber, seine Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend zu machen.
- Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge liefert der Anbieter nach seiner Wahl kostenlos Ersatz oder bessert nach.
- In Fällen von höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Ereignisse ist der Anbieter für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung der Vertragserfüllung befreit.
- Garantien bestehen nur, wenn dies ausdrücklich in der Auftragsbestätigung oder Rechnung des Anbieters zu der jeweiligen Ware angegeben wurde.
- Der Anbieter haftet stets für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Stellvertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf Schäden begrenzt, mit deren Entstehung der Anbieter nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.
- Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat sowie für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, und für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit einer Sache getroffen haben.
- Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist grundsätzlich ausgeschlossen. Verkauft der Kunde gelieferten Artikel an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen bzw. vertraglichen Gewährleistungsansprüche an den Anbieter zu verweisen. Mängelrügen berühren die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung ist durch den Anbieter schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
- Für Schäden, die Infolge unvollständiger, verspäteter oder nicht erfolgter Lieferung entstehen, wird keine Haftung übernommen, wenn diese durch Feuer, Streik, Aussperrung, höhere Gewalt, Lieferverzögerungen von Vorlieferanten oder durch andere Umstände, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, verursacht werden. Wenn dem Kunden dadurch, dass verbindlich vereinbarte Lieferfristen schuldhaft von uns nicht eingehalten wurden oder wir in Verzug geraten sind, ein Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche berechtigt, eine Entschädigung in Höhe von 0,5 % für jede Woche der Verspätung, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistungen zu verlangen. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn unser Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wenn ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung sämtlicher Vertragspflichten des Kunden voraus.
- Als Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung, sowie als Gerichtsstand wird der Firmensitz des Anbieters in Tacherting vereinbart.
- Für alle Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten ausdrücklich nicht.
- Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Stand: 13.03.2025